VG-Rat 2. Juli 2020

Bei der gestrigen Sitzung des Verbandsgemeinderates ging es hauptsächlich um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP). Der Flächennutzungsplan stellt die Flächen in der Verbandsgemeinde dar und beschreibt, wie sie genutzt werden können. Er manifestiert also alle bestehenden Beschränkungen und Vorschriften sowie das Ergebnis der Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen. Wie die Flächen dann tatsächlich genutzt werden, entscheidet sich in den Bauplänen, die von den Ortsgemeinden beschlossen werden.

Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Der letzte FNP stammt aus den 70er-Jahren. Dementsprechend entfiel ein großer Teil der Änderungen auf Anpassungen an den IST-Zustand - "nachrichtliche Übermittlung" im Planerdeutsch. Die Tatsache, dass es für die VG keinen aktuellen FNP gibt, wurde von der Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD oft dazu genutzt, Bauvorhaben abzuwehren. Hier ist es auch dem Einsatz meines Parteifreundes Dr. Helmut Panzel zu verdanken, dass der neue FNP nach vielen Jahren nun endlich einen Schritt nach vorne tut.

Das Verfahren für einen neuen FNP besteht nämlich nicht nur aus der Planung selbst, sondern beinhaltet auch zwei Phasen, in denen die Öffentlichkeit beteiligt wird. Mit dem gestrigen Beschluss beginnt nun die zweite dieser Phasen.[1] An ihrem Ende steht ein weiterer Beschluss des Verbandsgemeinderates.

Interessensabwägung

Konkret ging es in der Sitzung um die Abwägung der verschiedenen Interessen, die von den Stakeholdern (den "Trägern öffentlicher Belange") vorgebracht wurden. Die Stakeholder sind Lobbygruppen, Behörden, Betreiber von Infrastruktur und Privatleute.

Eine Besonderheit des aktuellen Verfahrens ist, dass zum ersten Mal auch ein Landschaftsplan aufgestellt werden muss. Dieser beschreibt en detail die natürlichen Begebenheiten der Verbandsgemeinde, wie zB Tier- und Pflanzenarten, Naturschutzgebiete, etc. Es gibt einiges zu beschreiben: Mit nahezu zweihundert Seiten ist der Landschaftsplan noch umfangreicher als der Flächennutzungsplan selbst. Da es sich um den ersten Landschaftsplan in der Region handelt, betrachten einige Stakeholder ihn als Präzendenzfall und gaben dementsprechend umfangreiche Stellungnahmen ab.

Bei den Eingaben zur Interessensabwägung waren zwei Punkte bemerkenswert. Zum einen die schiere Anzahl der Träger öffentlicher Belange: Zwischen Behörden (Kreisverwaltung, Generaldirektion kulturelles Erbe, Landesamt für Geologie und Bergbau, etc.), Handels- und Industriegruppen (IHK, Landwirtschaftskammer, Handelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz), Umweltverbänden (NABU, Pollichia) und Betreibern von Infrastruktur (Neptun Energie, Pfalzgas, Pfalzwerke, Creos Deutschland GmbH, Beregnungsverband Vorderpfalz) gibt es insgesamt 29 öffentliche Stakeholder, die ihre Interessen vorbrachten. Dies verdeutlicht, wie komplex und gleichzeitig wie bedeutsam die Flächenplanung durch die Kommunen ist.

Die Grenzen des Pflanzenwachstums

Die vorgebrachten Interessen spiegeln grob die gesellschaftlichen Spannungslinien wider. Beispielsweise forderte die IHK ein noch größeres Gewerbegebiet, wohingegen der NABU schon das im Plan eingezeichnete Gebiet für zu groß befand.

Insbesondere die Landwirtschaftskammer als Vertreterin des Wein- und Obstbaus hatte am Landschaftsplan einiges auszusetzen. Ihre Stellungnahme war mit Abstand die längste. Grob zusammengefasst ging es der Landwirtschaftskammer darum, nicht als Buhmann für Eingriffe in die Natur dargestellt zu werden (streng genommen lässt sich dies jedoch kaum vermeiden, da Landwirtschaft ja schon per Definition ein Eingriff in die Natur ist).

Letztendlich wurden jedoch die Vorschläge der Landwirtschaftskammer wenig diskutiert. Hier haben die Ratsmitglieder, unter denen sich ja auch einige Winzer befinden, die Chance verpasst, ein grundsätzliches Statement über die Bedeutung des Weinbaus abzugeben. Auch wenn dies natürlich für den Inhalt des FNPs von geringer Bedeutung gewesen wäre, hätte man so den Ton für zukünftige Debatten mit den Grünen setzen können, die bereits jetzt absehbar sind.

Die Grünen hingegen sind in der gestrigen Sitzung vor allem an sich selbst gescheitert. Zum einen gab es immer noch viele Unklarheiten über die Pläne und das Verfahren, welche schon vorab hätten geklärt werden können. Beispielsweise ist einigen erst während der Sitzung aufgefallen, dass sie keine Kopie das Landschaftsplans erhalten haben. Diese hätte man vor der Sitzung mit einer einfachen Anfrage an die Verwaltung bekommen können.

Außerdem mussten an einem späteren Punkt der Sitzung, als es um die Vergabe von Handwerksleistungen ging, einfachste wirtschaftliche Phänomene erklärt werden. Aus der Grünen-Fraktion kam nämlich die Frage, wieso verschiedene Unternehmen bei einer Ausschreibung überhaupt unterschiedliche Preise für die gleiche Leistung angeben. Glücklicherweise gab der Leiter des Bauamtes eine kleine spontante Nachhilfestunde in betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen, sodass die Vergabe wie geplant über die Bühne gehen konnte.


1. Konkret: Die Beteiligung gemäß §3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §4 Abs. 2 BauGB
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