Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Im Folgenden ein Antrag, den ich auf dem Landesparteitag der FDP am 4. April 2020 einreichen wollte.

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen: "Die Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz möge die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 31.12.2020 erwirken".

Als FDP hegen wir schon lange den Wunsch, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren.[1] Die Verpflichtung, die Rundfunkbeiträge zu entrichten, stellt einen staatlichen Eingriff in die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar, welcher besonders einkommensschwache Haushalte übermäßig stark beeinträchtigt. Die liberale Lösung besteht in der Abschaffung des Beitragszwangs und der Umstellung auf freiwillige Beiträge. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Verantwortung der Länder liegt, ist die FDP Rheinland-Pfalz in bester Position um die Reform zu beginnen. Mit diesem Antrag werden die Weichen gestellt für eine faire, transparente und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Selbstbestimmte Freizeitgestaltung

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verpflichtet jeden Haushalt in Rheinland-Pfalz, eine monatliche Gebühr von 17,50€ an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu entrichten. Da die Gebühr für jeden Haushalt gleich ist, werden Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker belastet.

beiträge

Für Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 1300€ beträgt die Gebühr nahezu ein Viertel des gesamten Budgets für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.[2] Da die 17,50€ nicht anderweitig ausgegeben werden können, stellt die Gebühr für diese Haushalte einen erheblichen Eingriff in die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung dar.

Die Entscheidung, zusätzlich zum öffentlich-rechtlichen Programm noch ca. 10€ monatlich für einen der privaten Streaming-Anbieter aufzuwenden, fällt schwer. Die Gebühr verringert also gerade für einkommensschwache Haushalte die Vielfalt der Medien und Meinungen, die konsumiert werden können.

Gleichzeitig wird das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere das terrestrisch ausgestrahlte, hauptsächlich von älteren Menschen genutzt.[3] Die ÖR-Gebühr stellt also auch eine verdeckte Umverteilung von Einkommen der jüngeren an die älteren dar.

Die Zeit ist reif

Wie eingangs erwähnt hat der Wunsch, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zu reformieren, eine lange Tradition in der FDP. Dieses Anliegen ist auch weiterhin aus liberaler Sicht sehr gut begründet. Warum ist gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, um mit der Reform zu beginnen?

  1. Die Kündigung ist alle zwei Jahre zum Jahresende möglich. Der nächste Termin wäre also Dezember 2022. Zu diesem Zeitpunkt ist die FDP vielleicht in einer weniger günstigen Verhandlungsposition.

  2. Das Vertrauen in die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender sinkt. Die heftige Kritik am „Umweltsau“ Video des WDR im Dezember 2019 kam für viele überraschend. Sie zeigte aber deutlich, dass es in der Bevölkerung keineswegs mehr einen Konsens für die Erhaltung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in ihrer derartigen Form gibt. Wir als FDP sollten diese Stimmung nutzen, um unsere lange gehegten Reformwünsche umzusetzen.

  3. Wählergewinnung. Als FDP müssen wir uns überlegen, wie wir Wähler von den populistischen Parteien zurückgewinnen können. Mit dem glaubhaften Bestreben nach fundamentaler Reform der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (ein urliberales Anliegen!) können genau diese Wählergruppen angesprochen werden.

Der Parteitag hat noch nicht stattgefunden, aber in der Zwischenzeit ist das Problem nur noch stärker geworden: Zum einen durch die Belastung der Einkommen durch die Corona-Krise, zum anderen durch die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wir haben noch bis zum Jahresende Zeit. Diese Chance sollten wir nutzen.


1. „Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Position der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, September 2019. „Aufstand gegen GEZ-Gebühren“, Handelsblatt, 17. Januar 2013. „FDP will Rundfunkgebühren abschaffen“, Welt, 2. Januar 2010
2. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Jahresbericht 2018
3. Quelle: Schulz, Levy & Nielsen. „Old, Educated and Politically Diverse: The Audience of Public Service News”, Retuers Instititute, September 2019
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